Berlin
Bundespolitik
Der Koalitionsstreit um das Reformpaket verschärft sich nun auch innerhalb der Union selbst: Rund 20 CDU/CSU-Abgeordnete kündigen an, der von Kanzler Merz vorangetriebenen Steuerreform im Bundestag die Zustimmung zu verweigern, weil der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausdrücklich ausschließe. Kritisiert werden vor allem die nur teilweise Kompensation der kalten Progression, eine geplante Zucker- sowie eine Plastiksteuer und eine Kryptoabgabe; sämtliche zwölf Agrarpolitiker der Fraktion verweigerten in einer internen Sitzung bereits ihre Zustimmung zur Zuckersteuer. CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn nannte die Einkommensteuerpläne "peinlich und zu mager", CDU-Kollege Olav Gutting erklärte, er mache das "nicht mehr mit". Merz verteidigte den Reformkurs bei der Generaldebatte zum Haushalt 2027 am 9. September zwar erneut gegen die Opposition, räumte aber eigene Kommunikationsfehler ein, ohne inhaltlich nachzugeben. Der Streit reiht sich ein in die bereits laufenden Konflikte um Rentenreform und Attestpflicht und zeigt: Der Widerstand kommt inzwischen nicht mehr nur von der SPD, sondern zunehmend aus den eigenen Reihen der Union.