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Berlin

Bundespolitik

Die Rente bleibt der Kernkonflikt der Koalition, seit Bärbel Bas zurückgetreten ist. Beim Deutschlandtag der Jungen Union kündigte Kanzler Merz an, den Juli-Kompromiss vollständig umzusetzen, also auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Das Kabinett soll noch dieses Jahr entscheiden, die erste Lesung vor dem Jahreswechsel folgen, die Abstimmung Anfang 2027. Berichte halten das Frühjahr für realistischer, ein gemeinsamer Entwurf fehlt. Arbeitsminister Schweitzer, seit dem 13. Oktober im Amt, sucht einen "guten Kompromiss". Schwesig verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag die Regel nach 45 Jahren ausdrücklich zulasse, und wirft der Union ein "unmenschliches" Vorgehen gegen Bas vor. Klingbeil nannte es "unanständig". Merz weist das zurück und verlangt, die Union müsse als größerer Partner deutlicher erkennbar sein. In der SPD wird der Machtkampf konkreter: Auf einem Sonderparteitag Mitte Januar soll die gesamte Spitze neu gewählt werden. Juso-Chef Türmer will Klingbeil nicht mehr als Vorsitzenden sehen, Pistorius hat abgewunken. Der Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro geht am 12. November in die Bereinigungssitzung, der Bundestag soll ihn am 27. November beschließen.

Stand: 7. November 2026 · geprüft 9. November 2026 alle 2 Tage