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Landtag & Staatsregierung

Politik in Bayern

Das Kabinett hat am 10. September eine "Europa-Strategie" beschlossen, mit der sich die Staatsregierung für ein "besseres statt weniger Europa" ausspricht: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein gestärkter Binnenmarkt sollen Wachstum und Industriekraft der EU wiederbeleben - eine dezidiert bayerische Positionierung in der europapolitischen Debatte, die Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Aiwanger und Europaminister Beißwenger vorstellte. Parallel bekommt die Flugblattaffäre eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Aiwangers früheren Lehrer eröffnet, diesmal wegen des Verdachts, bei einem Klassentreffen 2023 Interna aus dem schulischen Disziplinarverfahren gegen Aiwanger offengelegt zu haben - ein früheres Verfahren wegen mutmaßlicher Weitergabe an die Süddeutsche Zeitung war eingestellt worden. Ansonsten bleibt die Landespolitik im Ruhemodus: Der Landtag pausiert bis zu den Fraktionsklausuren in den Kalenderwochen 38 und 39, reguläre Sitzungen beginnen erst am 28. September wieder, die CSU äußert sich weiterhin nicht zu Aiwangers Gillamoos-Auftritt, und sowohl die Freie-Wähler-Landesversammlung am 17. Oktober in Günzburg als auch die DOSB-Entscheidung zur Münchner Olympiabewerbung am 26. September stehen noch aus.

Stand: 12. September 2026 alle 2 Tage